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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der LAGLER Spezial-Software GmbH (im folgenden "LAGLER" genannt),
Otto-Hahn-Straße 10, D-34123 Kassel,
vertr. d. Geschäftsführer Helmut Lagler
für die Veröffentlichung von Online-Anzeigen:

§1 Anwendungsbereich und Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen gelten zwischen LAGLER und dem Kunden für das Einstellen und Veröffentlichen von Online-Anzeigen von Gewerbeimmobilien. Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass es sich bei ihm um einen Gewerbetreibenden handelt oder die Abwicklung und Verwertung einer Gewerbeimmobilie durchführt. Sollte die von ihm zu offerierende Immobilie und der damit zusammenhängende Verkauf und/oder die Vermietung und/oder die Verpachtung nicht zum unmittelbaren Geschäftsgegenstand seines Gewerbes gehören, wird seitens LAGLER ausdrücklich auf die Informationen nach der BGB-Info V verwiesen.

Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass er die Berechtigung zur Veröffentlichung der Immobilie innehat. Das Kennwort und das Passwort des Kunden dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Berechtigt zum Abschluss eines Vertrages mit LAGLER sind ausschließlich volljährige Personen.

Eine Verlinkung und/oder Nennung von/zu anderen Internet-Seiten in den Beschreibungen des Kunden ausdrücklich untersagt. Einzustellende Bilder müssen sich einzig und allein auf das anzubietende Objekt beziehen, d.h. Werbung, Werbegrafiken oder sonstige Bilder sind untersagt.

LAGLER erteilt dem Kunden Zugriffsberechtigung und stellt die technischen Dienste zur Erfassung und Veröffentlichung von Online-Anzeigen über das Internet zur Verfügung. Die technischen Voraussetzungen für die Erfassung von Online-Anzeigen - insbesondere der Zugang zum Internet - sind vom Kunden selbst zu schaffen und sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs.

LAGLER ist jederzeit zur Änderung des Umfangs des Leistungsinhalts berechtigt. Die grundsätzliche inhaltliche Gestaltung der von LAGLER betriebenen Internet-Plattformen obliegt ausschließlich LAGLER.

Der Abschluss eines Vertrages mit LAGLER ermöglicht die Teilnahme an der jeweiligen Internet-Plattformen in seinem jeweiligen technischen und organisatorischen Ausbauzustand. Hierzu wird LAGLER jeweils eine verbindliche Nutzungsordnung über das Internet bekannt geben.

Zusatzdienstleistungen werden nur nach Maßgabe besonderer Vereinbarung gegen besonderes Entgelt erbracht. Support, sofern dieser die Veröffentlichung von Online-Anzeigen betrifft, wird ausschließlich per eMail erbracht. Ein Anspruch auf persönlichen und/oder telefonischen Support besteht nicht.

§2 Verantwortlichkeit

Der Kunde ist für den Inhalt und die Richtigkeit seiner Daten ausschließlich und selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich ausdrücklich, keine Angaben zu machen und/oder Daten zu übermitteln, die die Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte wie Markenrechte und Urheberrechte verletzten oder gegen die guten Sitten verstoßen. Pornographische, rassistische oder gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßende Angaben/Eingaben/Daten sind ausdrücklich untersagt und berechtigen LAGLER zur sofortigen Einstellung der Dienste. Untersagt ist desweiteren die Einstellung von Mehrwertdienstenummern, insbesondere Sonderrufnummern (0180, 0190, 0900 usw.).

Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, die ihm infolge der Leistungen von LAGLER übermittelten Informationen über Nachfragen von Endkunden ausschließlich im Zusammenhang mit dem anzubahnenden Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe an Dritte und/oder zu Wettbewerbszwecken ist untersagt.

§3 Datenschutz

LAGLER verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes streng einzuhalten. Auf die Datenschutzerklärung wird verwiesen.

§4 Informationspflichten des Kunden

Sobald das mit dem Endkunden beabsichtigte Endgeschäft über den Verkauf und/oder die Vermietung und/oder die Verpachtung der Immobilie zustande gekommen ist, deaktiviert der Kunde die entsprechende(n) Online-Anzeige(n) unverzüglich selbst. Eine kostenlose Reaktivierung, gleichgültig aus welchem Grund, ist nicht möglich.

Sofern es sich beim Kunden um ein gewerbliches Immobilienvermittlungsunternehmen handelt und für den Fall des Zustandekommens des Immobiliengeschäfts mit dem Endkunden Vermittlungsprovision verlangt wird, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden unter Nennung der Höhe der Courtage/Provision (in Prozent bzw. x-fache Monatsmiete).

§5 Laufzeit

Der Vertrag über die Schaltung der Online-Anzeige hat eine feste Laufzeit von einem Monat bei einer Vergütung von 14,90 EUR pro Anzeige inkl. Mehrwertsteuer und verlängert sich nicht automatisch. Sofern vom Kunden eine Verlängerung gewünscht ist, muss eine ausdrückliche Bestellung gemäß den Bedingungen in der Online-Anzeigenschaltung erfolgen.

§6 Zahlungsweise

Die vom Kunden zu zahlende Vergütung erfolgt ausschließlich über die Payment-Dienstleistungen "micropayment" oder "PayPal". Insoweit wird verwiesen auf die Online-Anzeigenschaltung. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Vertrag über die Online-Anzeigenschaltung ausschließlich zwischen LAGLER und dem Kunden zustande kommt, d.h. die Dienstleister micropayment GmbH bzw. PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. mit den entgeltlichen Leistungen von LAGLER nicht in Verbindung steht.

micropayment GmbH bzw. PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität und Qualität von Angeboten.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass micropayment GmbH bzw. PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. die Nutzungsdaten zur Ermittlung und zur Abrechnung der vom Nutzer in Anspruch genommenen Leistung speichert und weiterverarbeitet.

Sofern micropayment GmbH bzw. PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. die Nutzungsentgelte nicht oder nur teilweise einziehen kann oder micropayment GmbH bzw. PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. dieses aufgrund einer Beanstandung des Nutzers unterlässt, wird micropayment GmbH bzw. PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. Ltd. die Nutzungsdaten an LAGLER weitergeben. Es kann dann eine Sperrung gegenüber dem Nutzer erfolgen. Gleiches gilt, wenn z.B. eine Kreditkartengesellschaft eine Transaktion des Kunden zu Lasten von LAGLER rückabwickelt.

§7 Gewährleistung und Haftung

Im Falle von Mängeln der Leistungen von LAGLER werden diese nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden innerhalb angemessener Reaktionszeit behoben. Für die Mängelansprüche gilt gesetzliches Mietvertragsrecht. Der Kunde darf eine Entgeltminderung nicht durch Abzug vom vereinbarten Entgelt durchsetzen. Eine Aufrechnung des Kunden gegen Ansprüche von LAGLER auf Vergütung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen des Kunden oder mit solchen, die von LAGLER nicht bestritten werden.

LAGLER haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen wird die Haftung auf das 5-fache des monatlichen Entgeltes sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen eines Online-Anzeigenvertrages typischerweise gerechnet werden muss.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet LAGLER nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung auf das 5-fache des monatlichen Entgeltes wiederum anzuwenden.

§8 Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.

§9 Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen

Sofern der Nutzer ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingung verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Nutzers Regelungen enthalten, die im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

§10 Hinweis- und Kenntnisnahmebestätigung

Dem Nutzer ist die Verwendung der vorliegenden (online abrufbaren) Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens des Betreibers bekannt. Er hatte die Möglichkeit, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.

§11 Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird Kassel als Gerichtsstand vereinbart.